SPD-Ortsverein Schirnding

"In Deutschland geht es aufwärts. Dieser Aufschwung hat einen langen Anlauf genommen, denn die Reformpolitik der vergangenen Jahre hat ihn genährt und gestärkt.

Wir haben die Einkommensteuern gesenkt und die Investitionen erhöht. Für Bildung, Familie, Wissenschaft und Forschung, für Innovation und Infrastruktur mobilisieren wir mehr Mittel. Die Arbeitsvermittlung ist modernisiert und erreicht mehr Menschen, so dass Hunderttausende ehemaliger Sozialhilfeempfänger bei der Suche nach Arbeit jetzt wirklich unterstützt werden. Wir Sozialdemokraten sind stolz auf den von Gerhard Schröder eingeschlagenen Reformkurs, den wir in der großen Koalition fortsetzen. Was die SPD gesät hat, trägt jetzt Früchte und kann geerntet werden. Fahrlässig wäre es aber, nicht immer auch wieder neu zu säen. Das heißt konkret: die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Man muss diesen ersten Teil der Geschichte kennen, um Teil zwei, die heute sichtbaren Erfolge, zu verstehen. Das hilft dabei, Durchblick zu gewinnen, die Perspektive zu erkennen, und es ist ein wirksames Mittel gegen marktschreierischen Populismus mit kunterbunten Forderungen nach beliebigen Mehrbelastungen des Bundeshaushalts.

Sozialdemokratische Reformpolitik hat eine strategische Perspektive, die sich auf die Formel "Aufschwung für alle" bringen lässt. Wir hatten im zurückliegenden Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent und erhalten für das laufende Jahr Prognosen von über zwei Prozent. Aufträge, Investitionen und Ertragslage der Unternehmen entwickeln sich gut. Diese Entwicklung kommt zunehmend am Arbeitsmarkt an. Die Zahl der Arbeitslosen, das zeigen die Daten vom März, hat sich binnen eines Jahres um rund 870 000 verringert. Besonders wichtig ist uns, dass wieder mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen, die vollen Versicherungsschutz bieten und unsere Sozialsysteme stabilisieren. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen beginnt zu sinken. Diesen Trend einer umfassenderen Teilhabe an Arbeit, Einkommen und sozialer Sicherheit gilt es jetzt zu verstärken. Dies ist der entscheidende Ansatz einer Reformpolitik, die der ganzen Breite der Gesellschaft zugute kommt. Denn aus dem Wirtschaftswachstum darf kein gespaltener Aufschwung werden, der eine sozial zerbrochene Gesellschaft zurücklässt.

Anzeichen dafür gibt es bereits. Nach einer Allensbach-Umfrage vom Februar dieses Jahres sagen fast 60 Prozent der Deutschen, der Aufschwung gehe an ihnen vorbei. Und während Gutverdiener optimistisch sind, machen sich Menschen mit einem geringen Lohn von unter 1 250 Euro zu mehr als 70 Prozent Sorgen um die Zukunft des eigenen Arbeitsplatzes. Dazu passt, dass eine zunehmende Mehrheit die Marktwirtschaft nicht mehr für sozial hält. Diese Menschen fühlen sich von der Entwicklung abgehängt, und die harten Zahlen zur Lohnentwicklung geben ihnen Recht. Den langfristig erhobenen und preisbereinigten Daten des DIW zufolge hat die Ungleichheit der am Markt erzielten Bruttoeinkommen - also vor Steuern und Abgaben - im Verlauf der 90er-Jahre erheblich zugenommen. Während die Durchschnittseinkommen stagnierten, gab es für das obere Zehntel der Einkommenspyramide Zuwächse von sieben Prozent. Geht man noch weiter an die Spitzen dieser Schere, dann zeigt sich, dass die größten Einkommensmillionäre einen Zuwachs von 35 Prozent erzielten.

Schauen wir auf das vergangene Jahr, können wir beobachten, dass die Vorstandsgehälter der Dax-Unternehmen, die bisher ihre Geschäftsberichte veröffentlicht haben, um durchschnittlich 16,9 Prozent gestiegen sind. Im tiefsten Schatten dieser Entwicklung liegt hingegen die rund eine Million Beschäftigten, davon 570 000 in sozialversicherungspflichtiger Arbeit, die aufstockendes Arbeitslosengeld II beziehen müssen, weil sie weniger verdienen, als zum Leben notwendig ist. Das ist weder marktwirtschaftlich noch akzeptabel. Daraus sind zwei Konsequenzen zu ziehen: Erstens müssen wir die Zugänge zu guter Arbeit verbessern, mit der hart arbeitende Menschen Anschluss an die Wohlstandsentwicklung finden. Gute Arbeit also, die sozialen Aufstieg nicht nur verspricht, sondern einlöst und die sichere Lebensplanung ermöglicht. Dazu gehören zweifellos verstärkte Bildungsinvestitionen, ebenso eindeutig aber die gerechte Lohnfindung, die Arbeitsleistung nicht entwertet, sondern honoriert. Bei steigenden Gewinnen und steigender Produktivität muss es auch angemessene Lohnerhöhungen geben. Und im unteren Lohnbereich, der die Grenzen des sittlich Zulässigen durchbrochen hat, brauchen wir eine Absicherung gegen den Absturz. In der Auseinandersetzung um Mindestlöhne geht es nicht zuletzt auch um die Garantie eines fairen Wettbewerbs und um den Schutz von Unternehmen, die sich dem Lohndumping widersetzen.

Zweitens müssen wir unsere stark lohnarbeitszentrierten Systeme der sozialen Sicherung stabilisieren, indem wir ihre Finanzierung neu gewichten. Die Steuerfinanzierung ist schrittweise auszubauen, damit die einseitige Belastung abhängig Beschäftigter vermindert und die Beteiligung aller Einkommensarten ermöglicht wird. Dieser langfristige Umbau unseres Sozialstaats bedarf eines konsolidierten Haushalts mit angemessener Einnahmebasis. Weder kurzatmiger Steuersenkungspopulismus noch die Realitätsverweigerung der PDS helfen, die verschärfte soziale Unsicherheit zu bekämpfen. Wir setzen dagegen auf eine Reformstrategie, die den Aufschwung für alle möglich macht."