Die stillose und inakzeptable Kritik von führenden CSU-Politikern - von Ministerpräsident Stoiber über Innenminister Beckstein bis hin zu Generalsekretär Söder - an Bundespräsident Köhler muss nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Maget zu einer persönlichen Entschuldigung beim Bundespräsidenten führen.
Die sorgfältige Abwägung seiner Entscheidung im Fall Klar mit der Drohung, ihn bei der Wiederwahl zum Bundespräsidenten nicht zu unterstützen, sei ein bisher einmaliger Vorgang in der deutschen Demokratie. Franz Maget: "Markus Söder ist wegen seiner erpresserischen und nötigenden Einlassung als CSU-Generalsekretär nicht mehr tragbar. Er ist eine Schande für Bayern."
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
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